PKV darf Versicherten auf Behandlungsfehler hinweisen

Wenn die private Krankenversicherung hinter der Therapie eines Versicherten eine fehlerhafte Behandlung eines Arztes vermutet, darf sie den Patienten darauf hinweisen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Private KV verweigert Kostenübernahme bei fraglichem Behandlungserfolg

Dem Urteil des OLG liegt folgender Fall zur Grunde: Ein Zahnarzt verklagte eine private Krankenversicherung wegen Rufschädigung, weil diese seine Patientin auf einen vermuteten Behandlungsfehler aufmerksam machte. Die PKV verweigerte der Patientin die Kostenerstattung einer Implantat-Behandlung, da der Zahnarzt das Implantat setzte, obwohl von dem zuvor entfernten Zahn anscheinend noch ein Stück Zahnwurzel im Kiefer steckte. Die private Krankenversicherung der Patientin deutete dieses Versäumnis als klaren Behandlungsfehler. Von einem dauerhaften Behandlungserfolg war aus Sicht der KV nicht auszugehen. Da die Patientin über diese Fakten aufgeklärt wurde, sah der Zahnarzt das Vertrauensverhältnis mit der Patientin und seinen Ruf geschädigt.

Krankenversicherer gesetzlich zur Prüfung verpflichtet

Da die Vorwürfe an den Zahnarzt nicht eindeutig von der Hand zu weisen sind, gibt es keinen Grund, warum die Versicherung der Patientin die Vermutung nicht hätte mitteilen sollen. Das Gericht sieht es als die gesetzliche Aufgabe der Versicherung an, die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung zu überprüfen, unabhängig davon, ob in diesem Fall ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Die Rücksprache mit dem Versicherten ist Teil einer Überprüfung. Die Klage auf Rufschädigung wurde vom Gericht zurückgewiesen, da sich die private Versicherung ausschließlich mit der Vermutung an die Patientin selbst wandte. Die Berufung des Arztes wurde vom OLG abgelehnt.


Quelle: OLG Köln , Beschluss vom 22.08.2018; Az.: 5 U 26/18

Letzte Aktualisierung am Freitag, 19. Oktober 2018
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